AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobiheat GmbH

Allgemeines

Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma mobiheat GmbH (im Folgenden mobiheat) und den Kunden gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von mobiheat schriftlich bestätigt worden sind. Die nachstehenden Vertragsbedingungen ersetzen etwaige bisher zwischen den Parteien geltende, allgemeine Geschäftsbedingungen insgesamt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden hiermit zurückgewiesen und werden auch dann nicht anerkannt, wenn mobiheat ihnen nach Eingang nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.

1. Vertragsgegenstand und anwendbare Regelungen

1.1 mobiheat schließt Kauf- oder Mietverträge hinsichtlich der jeweiligen Vertragsgegenstände seines jeweils aktuellen Produktsortiments (im Folgenden: Vertragsgegenstände) mit den Kunden ab. Darüber hinaus erbringt mobiheat Dienstleistungen gegenüber den Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung.

1.2 Sofern zwischen dem Kunden und mobiheat ein Mietvertrag abgeschlossen wird, gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und mobiheat sämtliche in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen mit Ausnahme der Regelungen in „5. Kaufvertragliche Reglungen“.

1.3. Sofern zwischen dem Kunden und mobiheat ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und mobiheat sämtliche in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen mit Ausnahme der Regelungen unter „4. Mietvertragliche Reglungen“.

1.4. Sofern zwischen dem Kunden und mobiheat ein Vertrag mit Vertragsbestandteilen aus verschiedenen Vertragstypen abgeschlossen wird, gelten für die im wesentlichen kaufvertraglichen Vertragsbestandteile sämtliche Reglungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Regelungen unter „4. Mietvertragliche Reglungen“, für die im wesentlichen mietvertraglichen Bestandteile sämtliche Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Regelungen unter „5.Kaufvertragliche Regelungen“.

2. Allgemeine Regelungen

2.1. Alle Angebote von mobiheat sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Vertrages durch mobiheat zu Stande. Er kommt abweichend davon spätestens durch Lieferung bzw. Überlassung des Vertragsgegenstandes an den Kunden zu Stande.

2.2. Sofern die tatsächliche Belieferung durch mobiheat erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, als dies im Vertrag vereinbart ist, ist Vertragslaufzeitbeginn erst ab dem Tag der Aufnahme der Belieferung. Dies gilt nicht, wenn sich mobiheat in Lieferverzug befindet.

2.3. An textlichen Inhalten eines erstellten Angebotes, Zeichnungen und anderen Textinhalten behält sich mobiheat das Eigentum, die Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn mobiheat einer Weitergabe ausdrücklich zustimmt oder sie zur Weitergabe bestimmt sind.

2.4. Der mobiheat 24- Stunden-Notrufservice bietet die Möglichkeit Notfälle rund um die Uhr unter der auf www.mobiheat.de genannten Notrufnummer zu melden. Eine persönliche Entgegennahme des Notrufs ist dabei gewährleistet während der regulären Öffnungszeiten sowie außerhalb dieser Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag (außer Feiertage) von 17-20 Uhr, Freitags und Samstags (außer Feiertag) von 14-20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 10-18 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten kann der Notruf auf ein Bandaufnahmesystem aufgesprochen werden. Die Bearbeitung des Notfalls beginnt spätestens um 8 Uhr am auf den Tag der Meldung folgenden Werktag. Werktage im Sinne dieser Regelung sind Werktage in Deutschland von Montag bis Freitag; Heilig Abend und Silvester sind keine Werktage).

2.5. Im Falle der Lieferung auf Inseln vor den deutschen Seeküsten wird durch mobiheat nur die Lieferung bis zum nächstgelegenen Einschiffungshafen auf der Festlandseite geschuldet.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

3.1. Ist keine individuelle vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Abrechnung der Leistungen oder Teilen von Leistungen von mobiheat vorgenommen worden, so erfolgt die Abrechnung nach der allgemeinen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell gültigen Preisliste von mobiheat. Die jeweils aktuell gültige Preisliste gilt, in Ermangelung einer anderweitigen, einzelvertraglichen Abrede,  für die Miete und den Kauf von Vertragsgegenständen und für sämtliche Dienstleistungen von mobiheat.

3.2. Erfolgt ein Vertragsschluss unter Geltung der Preise der jeweils aktuell gültigen Preisliste, setzt sich die vertraglich geschuldete Vergütung wie folgt zusammen:

3.2.1. Berechnung des Kauf- oder Mietpreises gemäß Preisliste

3.2.2. Kosten für Anlieferung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Einweisung und Abholung in Abhängigkeit von der Entfernung des Einsatzortes der Vertragsgegenstände vom Sitz von mobiheat gemäß aktueller Preisliste.

3.2.3. Kosten für die von mobiheat zur Verfügung gestellte Heizölstartmenge bei Inbetriebnahme.

3.2.4. Kosten für weitere Brennstoffversorgung und Zubehör, insbesondere Anbindeleitungen und Kabel.

3.3. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen zzgl. Zoll.

3.4. Rechnungen von mobiheat sind nach Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Dem Kunden obliegt der Nachweis eines späteren oder fehlenden Zugangs.

3.5. Mobiheat ist berechtigt die Rechnungsstellung in elektronischer Form vorzunehmen (e-Billing). Der Kunde kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AN die Erteilung schriftlicher Rechnungen verlangen, sofern der Vertragsabschluss nicht ausschließlich über elektronische Telekommunikationsmittel erfolgte.

3.6. mobiheat ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf bereits bestehende, ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist mobiheat berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3.7. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder auf Grund solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8. Die Abrechnung laufender Dauerschuldverhältnisse erfolgt wöchentlich, soweit keine monatliche Abrechnung ausdrücklich vereinbart ist.

4. Mietvertragliche Regelungen

4.1. Die Vermietung der Vertragsgegenstände erfolgt auf bestimmte Zeitdauer („Grundmietzeit“). Die Grundmietzeit beträgt stets mindestens sieben Miettage. Die Grundmietzeit beträgt bei vereinbarter Tarifoption „Monatsgrundmiete“ 30 Tage bzw. vereinbarter Tarifoption „Wochengrundmiete“ 7 Tage. Werden bei Vertragsbeginn mehrere Monate oder mehrere Wochen als Grundmietzeit vereinbart, gilt als Grundmietzeit die jeweils vereinbarte Anzahl von Monaten bzw. Wochen.

4.2. Im Falle der Vereinbarung einer Langzeitmiete gilt die jeweils der Tarifoption zu Grunde liegende Grundmietzeit als verbindlich vereinbart.

4.3. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Anlieferung. Die Mietzeit endet mit dem Tag der Abholung der Vertragsgegenstände beim Kunden bzw. zum Zeitpunkt der vertragsgerechten Rückgabe der Vertragsgegenstände durch den Kunden bei mobiheat, jedoch nicht vor Ablauf der jeweils vereinbarten Grundmietzeit.

4.4. Bei Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Ablauf der jeweiligen Grundmietzeit erfolgt eine taggenaue Abrechnung, gemäß den im Angebot angegebenen Tarifen, bis zum Tage der Abholung der Vertragsgegenstände bei dem Kunden. In Ermangelung der Angabe eines entsprechenden Tarifes hinsichtlich einer Mietzeitverlängerung im Angebot, erfolgt die Abrechnung nach Tagespreis entsprechend der jeweils aktuell gültigen Preisliste. Hinsichtlich mitvermietetem Zubehör, wie insbesondere Anbindeleitungen, Schalldämpfer, Schläuche, Fernüberwachung, Kabel und Stellmotor, erfolgt die Abrechnung in Form einer Wochenpauschale basierend auf dem ursprünglich vereinbarten Monatsgrundmietpreis. Hinsichtlich der Beendigung gilt Ziffer 4.3 Satz 2 sowie Ziffer 4.5 entsprechend.

4.5. Die Abholung der Vertragsgegenstände erfolgt auf Grund einer wirksamen Abmeldung durch den Kunden. Für die Wirksamkeit der Abmeldung ist die Einhaltung der Schriftform erforderlich und alle abgemeldeten Vertragsgegenstände müssen vom Kunden zur Abholung versandfertig (zugänglich zu üblichen Geschäftszeiten zwischen 7 Uhr und 19 Uhr zur Beladung für Spediteure oder Monteure von mobiheat) bereitgestellt werden. Sofern Vertragsgegenstände ohne Brennstoffversorgung durch mobiheat gemietet werden, insbesondere das Modell MH70, müssen diese zur Abholung im leer gepumpten Zustand (Öltank muss leer sein) für Spediteure/Monteure von mobiheat zur Abholung bereitgestellt werden. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Werden die Vertragsgegenstände durch den Kunden  nicht in leergepumptem Zustand zur Abholung durch mobiheat bereitgehalten, ist mobiheat berechtigt die Vertragsgegenstände leerpumpen zu lassen und die entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Mobiheat ist verpflichtet, die Abholung der Vertragsgegenstände innerhalb eines Zeitraumes von drei Werktagen nach formwirksamer Abmeldung durch den Kunden zu veranlassen. Bei verspäteter Abholung der Vertragsgegenstände durch mobiheat außerhalb der Drei-Tages-Frist besteht seitens des Kunden keine Pflicht zur Zahlung von Mietzins hinsichtlich des Zeitraums, der drei Werktage, gerechnet ab formwirksamer Abmeldung durch den Kunden, überschreitet.  

4.6. Die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Grundmietzeit ist nicht zulässig.

4.7. Eine verbindliche Zusage hinsichtlich einer Mietzeitverlängerung erfordert die Schriftform. Im Falle einer verbindlichen Zusage einer Mietzeitverlängerung durch mobiheat gilt in Ermangelung einer anderweitigen, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien Ziffer 4.4 entsprechend.

4.8. Es ist dem Kunden nicht gestattet die Vertragsgegenstände an Dritte unterzuvermieten.

4.9. Soweit Vertragsgegenstände, welche dem Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung durch mobiheat überlassen wurden, bei dem Kunden abhandengekommen sind oder über die vertragsgemäße Nutzung hinaus beschädigt wurden, ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

4.10. Nach Abmeldung der Vertragsgegenstände bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde, sofern am Aufstellstandort der Vertragsgegenstände Umgebungstemperaturen von unter +3°C zu erwarten sind, verpflichtet, die elektrische Stromversorgung der Vertragsgegenstände zur Vermeidung von Frostschäden bis zur Abholung durch mobiheat aufrecht zu erhalten und die in der Betriebsanleitung aufgeführten Maßnahmen zur Sicherung der Vertragsgegenstände gegen Frostschäden zu beachten.

4.11. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche zur Nutzung überlassenen Vertragsgegenstände, unter Berücksichtigung der Vorgaben gem. Ziffer 4.5 Sätze 2 bis 5 dieser AGB,  unverzüglich an mobiheat zurückzugeben bzw. zur Abholung bereit zu halten. Andernfalls steht mobiheat je Tag der verspäteten Rückgabe ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des Tageslistenpreises, entsprechend der jeweils aktuell gültigen Preisliste, ggfs. zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer, zu. Hinsichtlich des Zubehörs, wie insbesondere Anbindeleitungen, Schalldämpfer, Schläuche, Fernüberwachung, Kabel und Stellmotor, erfolgt die Berechnung der mobiheat zustehenden Nutzungsentschädigung auf Basis einer Wochenpauschale basierend auf dem ursprünglich vereinbarten Monatsgrundmietpreis.

4.12. Das Recht zu Konstruktions- oder Formänderungen, die Verwendung von gleichwertigen oder besseren Alternativbauteilen und/oder Werkstoffen behält sich mobiheat während der Dauer des Mietverhältnisses vor, soweit diese die vertraglich vereinbarte Verwendung durch den Kunden nicht beeinträchtigen.

4.13. mobiheat ist jederzeit berechtigt die überlassenen Vertragsgegenstände zu besichtigen und zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen oder besichtigen zu lassen, soweit keine dringenden Interessen des Kunden einer solchen Untersuchung entgegenstehen.

4.14. Nach Ablauf der Mietzeit bzw. bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 10 Tagen ist mobiheat berechtigt, die Herausgabe der Vertragsgegenstände zu verlangen und sich selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an diesen zu verschaffen und ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

4.15. Die verschuldensunabhängige Haftung von mobiheat für anfängliche Sachmängel (§ 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB) wird ausgeschlossen.

5. Kaufvertragliche Regelungen

5.1. mobiheat behält sich das Eigentum an sämtlichen Kaufgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

5.2. Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, so hat der Kunde die Pfändung am gleichen Tage, an dem ihm diese bekannt wird, mobiheat mitzuteilen und den Dritten auf das Eigentum der mobiheat hinzuweisen. Unterlässt er die Mitteilung oder den Hinweis und entsteht mobiheat daraus ein Schaden, ist dieser durch den Kunden zu ersetzen.

5.3. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, vor vollständiger Kaufpreiszahlung, ist dem Kunden nicht gestattet. Nimmt er eine solche Weiterveräußerung dennoch vor tritt der Käufer die sich aus einer solchen Veräußerung ergebenden Forderungen schon jetzt an mobiheat in Höhe des noch offenstehenden Forderungsbetrages von mobiheat ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von mobiheat, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Mobiheat wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

5.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware ein Jahr, soweit kein arglistiges Handeln seitens mobiheat vorliegt. Hinsichtlich des Verkaufs gebrauchter Gegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Im Rahmen des Verkaufs von Elektroheizmobilen wird die Gewährleistung auf die Heizstäbe ausgeschlossen.

5.5. Garantien im Rechtssinne bedürfen der Schriftform.

6. Weitergehende Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Vertragsgegenstände stets verschlossen gehalten beziehungsweise aufbewahrt werden und Unbefugte am Zutritt gehindert werden.

6.2. Werden die Vertragsgegenstände durch den Kunden nicht genutzt, gilt 4.10 entsprechend.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet folgende Voraussetzungen für die Wärmelieferung bzw. den Anschluss der mobilen Heizzentrale an das bestehende Heizungsnetz des Objektes durch mobiheat zu erfüllen: Es muss am Heizkreislauf des Vertragspartners ein zugänglicher und funktionsfähiger Anschluss für Heizungs-Vorlauf und -Rücklauf vorhanden sein. Der Kunde stellt vor Ort ausreichend Wasser zur Befüllung der mobilen Heizzentrale sowie eine verlässliche Stromversorgung entsprechend dem Bedarf der angelieferten Heizzentrale, jeweils auf eigene Kosten, zur Verfügung. Das mobiheat zur Verfügung gestellte Füllwasser muss dem Füllwasser der zu versorgenden Heizungsanlage entsprechen. Für die Anforderungen an das zur Verfügung zu stellende Füllwasser ist die Richtlinie VDI 2035 Blatt 1 und Blatt 2 unbedingt zu beachten.

6.4. Im Rahmen der Beauftragung der Vertragsoption „Brennstoffversorgung für mobile Heizzentralen“ gilt: Mobiheat führt das Brennstoffmanagement für den Kunden durch. Um eine Brennstoffversorgung auch für zusammenhängende Sonn- und/oder Feiertage gewährleisten zu können, ist der Kunde verpflichtet einen Öltank in entsprechender Größe, in Abhängigkeit von Verbrauch und Einsatzzweck der mobilen Heizzentrale ggfs. zusätzlich zu beauftragen. Erfolgt dies seitens des Kunden nicht, sind Ansprüche wegen Ausfall der Anlage auf Grund Brennstoffmangel ausgeschlossen. 

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Jegliche Veränderung, insbesondere solche technischer Natur, an den Vertragsgegenständen durch den Kunden, zum Beispiel im Schaltschrank, sind nicht zulässig und führen zum Erlöschen der Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.

7.2. Beanstandungen offensichtlicher Mängel, hinsichtlich Menge und/oder Beschaffenheit der überlassenen bzw. gelieferten Vertragsgegenstände, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen schriftlich gegenüber mobiheat geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder erst später eintritt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige wahrt die Frist.

7.3. Mobiheat übernimmt keine Haftung für Ausfälle der Vertragsgegenstände oder Teile dieser und dem Vertragspartner entstehende Schäden, die verursacht werden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere durch Nichtbeachtung der Vorgaben in den Angebots- und Auftragsbestätigungstexten, den Bedienungs-, Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, durch unsachgemäße Montage beziehungsweise Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, durch natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, falsche Brennereinstellung, nicht geeignete Brennstoffe oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf das Verschulden von mobiheat zurückzuführen sind.

7.4. Das Füll- und Ergänzungswasser im Primärkreis darf ausschließlich aus den jeweils speziell ausgewiesenen Frostschutzmitteln bestehen. Die Betriebsanweisungen der jeweiligen Vertragsgegenstände sind unbedingt und genau zu beachten. Wird eine andere Flüssigkeit in die Heizungsanlage eingefüllt, so haftet der Kunde für auftretende Folgeschäden. mobiheat weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn sich Verschleißteile, wie zum Beispiel Brennerdüsen, Brennereinsätze für niedrige Emission, Sicherungen, Dichtungen, Brennerraumauskleidungen oder feuerberührte Teile der Zünd- oder Überwachungseinrichtungen durch natürlichen Verschleiß abnutzen. Die Gewährleistung umfasst ferner nicht Ausfälle der Anlage, die durch Luftverunreinigungen, wie starken Staubanfall oder aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion (z. B. bei Verwendung nicht diffusionsdichter Kunststoffrohre in Fußbodenheizungen), durch Aufstellungen in ungeeigneten Räumen oder auf ungeeigneten Flächen oder durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Defekts entstanden sind.

7.5. Eine Haftung für Mängel besteht dann nicht mehr, wenn mobiheat nach Anzeige des Mangels durch den Kunden nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, Feststellungen über Bestehen und Ausmaß des Mangels zu treffen sowie die notwendigen Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferungen vorzunehmen.

7.6. Vom Kunden angezeigte Mängel wird mobiheat prüfen. Auf Wunsch des Kunden wird diesem bei entsprechender Verfügbarkeit ein Ersatzgerät für die Dauer der Prüfung zur Verfügung gestellt. Liegt nach Abschluss der Prüfung durch mobiheat ein anspruchsbegründender Mangel des Geräts vor, so erfolgen die Prüfung und der Transport des mangelhaften Geräts sowie Lieferung und Überlassung des Ersatzgeräts kostenfrei. Wird im Rahmen der Prüfung durch mobiheat festgestellt, dass kein von mobiheat zu vertretender Mangel vorliegt, so ist mobiheat, vorbehaltlich weiterer Ansprüche gegenüber dem Kunden, berechtigt, die entstandenen Kosten, insbesondere Aufwand für Transport, Prüfung und Schadensbehebung des mangelhaften Geräts sowie Lieferung und Überlassung des Ersatzgeräts, dem Kunden gemäß den Verrechnungssätzen der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.

7.7. Sofern dem Kunden im Rahmen der Prüfung gem. Ziffer 7.6 ein Ersatzgerät durch mobiheat zur Verfügung gestellt wird, ist der Kunde zum Zeitpunkt der Wiederanlieferung des reparierten Erstgeräts verpflichtet, das ihm überlassene Ersatzgerät zur Abholung versandfertig, d. h. in leer gepumptem Zustand und zugänglich zur Beladung für Spediteure/Monteure der Fa. mobiheat, bereitzustellen. Die Vorgaben der Ziffer 4.5 Sätze 2 bis 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. Erfolgt dies nicht, ist mobiheat berechtigt, für den Zeitraum des tatsächlichen Verbleibs des Ersatzgeräts beim Kunden, eine Vergütung in Höhe des jeweils aktuellen Tageslistenpreises, entsprechend der jeweils aktuell gültigen Preisliste, pro Kalendertag zu verlangen.

7.8. Im Übrigen ist die Haftung der mobiheat für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen oder Angestellten sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten. Insoweit haftet die mobiheat für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet die mobiheat aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

7.9. Für Verzögerungen bei Anlieferung und Abholung sowie Montage und Inbetriebnahme der Vertragsgegenstände, die auf die Beschaffenheit und Eigenart des Leistungsortes zurückzuführen sind und damit der Risikosphäre des Kunden zuzurechnen sind, haftet mobiheat nicht.

7.10. Genannte Liefertermine, insbesondere in Angeboten und Auftragsbestätigungen, sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindliche Liefertermine vereinbart. Ist die Nichteinhaltung von Fristen oder Lieferterminen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Stau, nicht von mobiheat zu vertretende Mängel am Transportmittel, nicht von mobiheat zu vertretende behördliche Maßnahmen oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen bzw. verschieben sich die Liefertermine entsprechend. Ansprüche des Kunden gegenüber mobiheat können daraus nicht hergeleitet werden, soweit kein Organisationsverschulden seitens mobiheat vorliegt.

7.11. Soweit mobiheat die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, auf insgesamt 10 % des Auftragswertes der unmöglichen Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.

7.12. Die Versorgung mit Wärme durch Geräte von mobiheat kann bestehende Nachteile im vorhandenen Heizsystem beim Kunden oder dessen Vertragspartner nicht beheben und gewährleistet nur das Maß an Wärme, welches aufgrund der konkreten Heizsituation und Heizungskonfiguration üblich und möglich ist. Das Erreichen einer bestimmten Raumtemperatur wird ausdrücklich nicht zugesichert. Eine anderweitige Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Geringfügige Abweichungen vom Niveau der Beheizung durch das vor Ort bestehende Heizsystem stellen keinen Mangel dar.

7.13. Bei einem Versand durch Spedition geht das Risiko des zufälligen Untergangs der Vertragsgegenstände bei ordnungsgemäßer Verpackung durch mobiheat mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.

7.14. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den gesamten Regelungen unter Punkt „7. Haftung und Gewährleistung“ nicht verbunden.

8. Datenverarbeitung

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen Daten werden manuell und elektronisch bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinem anderen als den Vertragszwecken verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

9. Sonstiges

9.1. Ist eine der Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam, wird die Gültigkeit der Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, anstelle dieser unwirksamen Bestimmung eine neue zu vereinbaren, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

9.2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mobiheat und Kunde gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

9.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen mobiheat und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.

9.4. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen ist Augsburg/Deutschland.

mobiheat GmbH – Winterbruckenweg 58 – 86316 Friedberg-Derching

Bedingungen für die Wärmelieferungsgarantie

Allgemeines

Ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma mobiheat GmbH (im folgenden mobiheat) und dem Kunden für die rechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Wärmelieferungsgarantie die folgenden Bedingungen. Stehen einzelne Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Regelungen der folgenden Bedingungen für die Wärmelieferungsgarantie in Widerspruch, gehen die spezielleren Bedingungen für die Wärmelieferungsgarantie vor.

1. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit der Annahme eines vom Kunden auf Abschluss eines Wärmelieferungsgarantievertrages gerichteten Angebotes durch mobiheat zu Stande. In Ermangelung einer anderslautenden Bestimmung durch den Kunden, hält sich dieser für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes an dieses gebunden. Diese Frist ist erforderlich, damit mobiheat die Kapazitäten zur Übernahme der mit dem Garantieversprechen verbundenen Verpflichtungen, vor einer Annahme des Angebotes des Kunden, verlässlich prüfen kann. Abweichend hiervon kommt der Vertrag mit Erteilung einer dem Angebot des Kunden entsprechenden Wärmelieferungsgarantierechnung oder durch ausdrückliche Vertragsannahmeerklärung durch mobiheat zu Stande.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die vereinbarte Wärmelieferungsgarantie ist streng einzelobjektbezogen. Im Fall des Abschlusses eines Wärmelieferungsgarantievertrages garantiert mobiheat die Lieferung einer entsprechend der Garantievereinbarung dimensionierten Notanlage innerhalb der im Garantievertrag festgelegten Garantiefrist bei Vorliegen eines Garantiefalles (Garantieleistung).

2.2. Der Garantiefall tritt bei vollständigem oder teilweisem Ausfall der Wärmeenergieversorgung beim Vertragspartner am vertraglich vereinbarten Objekt ein.

2.3. Der Abschluss eines Wärmegarantievertrages schließt ausdrücklich nur die Anlieferung einer Notanlage an ein Objekt des Vertragspartners innerhalb der vereinbarten Garantiefrist ein. Verfügt der Vertragspartner über mehrere Objekte ist der Abschluss eines entsprechenden Wärmegarantievertrages für jedes der Objekte erforderlich.

2.4. Für den Fall, dass der Vertragspartner an einer Niederlassung über mehrere zu beheizende Objekte verfügt, umfasst die Wärmelieferungsgarantie nur ein zu beheizendes Objekt der Niederlassung.

2.5. Die Garantie bezieht sich in Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Absprachen zwischen dem Vertragspartner und mobiheat nur auf Objekte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Das Garantieversprechen gilt lediglich für Objekte, Standorte und Niederlassungen des Vertragspartner, die verkehrsmäßig erschlossen und mit Kraftfahrzeugen und üblichen Transportmitteln (auch Lastkraftwagen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 40 Tonnen ungehindert zugänglich sind. Anderweitige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2.6. mobiheat sichert dem Vertragspartner die Anlieferung der Notanlage an das Objekt, spätestens zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Garantiefrist zu, ausdrücklich nicht die Aufnahme der Wärmelieferung innerhalb dieses Zeitraumes. Die Versorgung mit Wärme kann erst nach Anschluss der mobilen Heizzentrale aufgenommen werden. Der hierfür erforderlich Zeitaufwand richtet sich jedoch auch nach den Gegebenheiten der Heizungsanlage beim Vertragspartner und kann daher nicht garantiert werden.

2.7. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung im Garantiefall ist das Vorliegen eines Garantiefalls, Garantieschutz und ordnungsgemäße Meldung des Garantiefalles.

2.8. Die Meldung des Garantiefalles hat telefonisch an mobiheat unter der Rufnummer 0049 (0)821 71011-0 sowie gleichzeitig in Textform per Fax an 0049 (0)821/71011-900 oder Mail an [email protected], unter Nennung des genauen Lieferortes der benötigten Notanlage, der benötigten Leistung, Angaben zu örtlichen Besonderheiten und Angabe des vollständigen Namens und Position des Anfordernden im Unternehmen, zu erfolgen.

2.9. Im Falle der wirksamen Inanspruchnahme der Garantieleistung beginnt die vertraglich vereinbarte Garantiefrist um 8 Uhr des auf den Tag der Anforderung nach Ziffer 2.8 folgenden Werktages (Werktage in diesem Sinne sind Werktage in Deutschland von Montag bis Freitag; Heilig Abend und Silvester sind keine Werktage im Sinne dieser Vereinbarung) zu laufen.

3. Vertragslaufzeit

3.1. Der Wärmelieferungsgarantievertrag wird für die jeweils vertraglich vereinbarte Grundlaufzeit abgeschlossen.

3.2. Er verlängert sich jeweils um diese vereinbarte Grundlaufzeit, wenn nicht eine Partei spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht.

4. Preise

4.1. Die gemäß jeweils aktueller Preisliste in Rechnung gestellten Kosten der Wärmelieferungsgarantie stellen nur die Vergütung für die von mobiheat übernommene Garantie zur Anlieferung der mobilen Heizzentrale innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums beim Objekt des Kunden dar und beinhalten nicht die konkreten, durch den Einsatz der mobilen Heizgeräte von mobiheat oder deren Installation, Deinstallation, Anlieferung, Abholung und Betrieb entstehenden Kosten der Wärmeversorgung. Diese Kosten fallen bei Inanspruchnahme des Garantieversprechens zusätzlich zu den Kosten der Wärmelieferungsgarantie an und werden gemäß jeweils aktuell gültiger Preisliste abgerechnet.

4.2. Der Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung entsteht mit dem Abschluss des Wärmelieferungsgarantievertrages.

4.3. Ansprüche aus dem Wärmelieferungsgarantieversprechen seitens des Vertragspartners bestehen nicht, wenn der Vertragspartner sich mit der Zahlung der Rechnung für die Wärmelieferungsgarantie ganz oder teilweise in Verzug befindet. Dies gilt nicht, soweit Verzug lediglich für einen verhältnismäßig unerheblichen Teil der Forderung besteht.

5. Weitergehende Pflichten der Vertragspartner

5.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet wesentliche Veränderungen des sich aus dem von mobiheat abgegebenen Garantieversprechen ergebenden Risikoumfanges unverzüglich gegenüber mobiheat anzuzeigen.

5.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet mobiheat den ungehinderten Zutritt und die Zufahrt mit Transportfahrzeugen zur Anlieferung der mobilen Heizgeräte unverzüglich zu ermöglichen und während der Montage- und Versorgungszeit zu gewährleisten. Für Verzögerungen bei Anlieferung und Abholung sowie Montage und Inbetriebnahme der Vertragsgegenstände, die auf die Beschaffenheit und Eigenart des Leistungsortes zurückzuführen sind und damit der Risikosphäre des Kunden zuzurechnen sind, haftet mobiheat nicht.